Stellungnahme der Grünen Fraktion zur nicht-öffentlichen Stadtratssitzung am Montag, 27. April 2020

In einer fast fünfstündigen Sitzung in der Stadthalle Oberwesel mit ausreichendem Sicherheitsabstand und fast ausreichender Belüftung tagte der Stadtrat Oberwesel zum ersten Mal in diesem Jahr. In nicht-öffentlicher Sitzung wurde hauptsächlich die Entscheidung der Bürgermeister zur Schließung der Loreley-Kliniken besprochen. Als Gäste waren VG-Bürgermeister Unkel, Herr Wickert als beratender Anwalt sowie Herr Dr. Reimund, momentan Geschäftsführer der Krankenhaus GmbH St. Goar Oberwesel, anwesend.

Einige Fragen konnten in dieser konzentrierten und konstruktiven Runde geklärt werden, unter anderem konnten Herr Unkel und Herr Wickert ihre Sicht auf den Hergang der bisherigen Geschehnisse einbringen. Allerdings mussten wir auch Fragen unbeantwortet zur Seite legen, u. a. aus dem Themenbereich Liquiditätsentwicklung. Wir sehen daher nach wie vor nicht die Dringlichkeit der in Aussicht gestellten Insolvenz. Würde der Krankenhausbetrieb in Oberwesel jetzt geschlossen, fielen die 183 Betten ersatzlos aus dem Landesbettenplan. Laut Bestätigung von Dr. Reimund ist es fast unmöglich, im Nachgang wieder Planbetten aus dem Landesplan zurück zu erhalten. Mit einer Schließung des Krankenhausbetriebs fallen daher alle Möglichkeiten weg, die auf Betten angewiesen sind, z.B. eine Geriatrie. Oberwesel ist gut beraten, diese Möglichkeiten erst aus der Hand zu geben, wenn ein Alternativkonzept auf festen Füßen steht.

Nehmen wir das Insolvenzszenario, das der Gesellschafterversammlung vorgelegt wurde ernst, bleibt darüber hinaus noch die Klärung um die Umwidmung der Strukturfördermittel des Landes Rheinland-Pfalz, die derzeit noch mit 22 Mio im Raum stehen. Momentan dürfen diese Mittel nicht für einen Sozialplan genutzt werden. Diese Entscheidung zur Umwidmung sollte daher unbedingt abgewartet werden. Neben der betriebswirtschaftlichen Perspektive mahnen die Grünen an, auch die volkswirtschaftliche Seite zu bewerten. Der Wegfall von jedem fünften Arbeitsplatz und der Verlust der Patienten in Oberwesel führt zu einem deutlichen Verlust an Kaufkraft, Steuereinkommen und Infrastruktur, der den Ort über Jahrzehnte verändern wird.

Aufgrund dieser ungeklärten Fragen halten wir die Schließung des Betriebs nach wie vor nicht für die beste Lösung und raten dringend, die verlorene Zeit zurück zu gewinnen, indem der Kreis die Anteile der Marienhaus GmbH kommissarisch übernimmt. So können alle Optionen für mögliche Nutzungskonzepte offen bleiben, um den Schaden für die Stadt Oberwesel und die Region nicht noch größer werden zu lassen. Unser Angebot steht weiterhin, in einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe zur Erhaltung der medizinischen Versorgung in Oberwesel, mit zu arbeiten. Zudem ist am Dienstag, dem 5.5. die erste öffentliche Sitzung des Stadtrats mit einer Einwohner-Fragestunde.

3 Kommentare

  1. Kriechel, Peter

    Vielen Dank für diese Informationen. Endlich erhält man etwas mehr Klarheit. Danke auch, dass Ihr das Vorgehen der Bürgermeister und des Mehrheitsgesellschafters so hinterfragt. Gott sei Dank jemand, der nicht vor diesen Geldhaien kuscht.

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  2. Margot Piel

    Ich beantrage hiermit, das die Grünen beantragen, den Tagespunkt 11 und folgende zur Thematik des Krankenhauses in der geplanten Sitzung vom 5.5.2020 an erste Stelle vorzuziehn.

    Das Thema Krankenhaus auf Punkt 11 der Tagesordnung zu setzen belastet diejenigen, die in dieser Coronazeit ernsthaft in die Turnhalle kommen und unnötig warten müssen auf das Thema, auf das sie wirklich ein Recht haben, Fragen zu stellen und Anworten zu bekommen.

    Derjenige, der diese Tagesordnung angesetzt hat, beweist überhaupt kein Gespür bzw. überhaupt kein Interesse daran, mit seinen Bürgern wirklich zu sprechen. Ich meine nicht die Grünen und die übrige Oppostion: ich meine den, der eine solche Tagesordnung setzt. Dazu noch einer, der auf den Demonstrationen noch anfeuernde Reden geschwungen hat.

    Ich glaube nicht, dass wie es in vielen Medien steht, in diesem Stadtrat wirklich mit deutlicher Mehrheit dieser Schliessung zugestimmt wurde. Wenn deutlich die eigene Fraktion meint, ok. Aber es so ungenau zu formulieren, deutet aber mehr an, als da wirklich war. Da die Räte zu Stillschweigen verpflichtet sind, kann ein Bürgermeister jetzt viel erzählen. Jetzt möchte man das Thema Krankenhaus wohl schnell durchwinken.

    Deshalb: TG Punkt 11 und folgende auf 1 setzen. Damit die Bürger eine Chance haben, ihre Fragen zu stellen, auch wenn der Bürgermeister offensichtlich Angst davor hat oder einfach nur unerhört dreist ist.

    Einen gültigen Ratsbeschluss für seinen Alleingang hat er nicht. Wenn die „deutliche Mehrheit“ vor der Gesellschafterversammlung zugestimmt hätte, ja.

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