Grüne Fraktion beantragt öffentliche Einwohnerfragestunde zu Loreley-Kliniken

Das überraschende Abstimmungsverhalten der Bürgermeister auf der Gesellschafterversammlung der Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel am 9.4.2020 wirft bis heute viele Fragen auf. Nicht nur in den sozialen Medien formulieren viele Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und suchen nach verdienten Antworten. Daher werden die Grünen im Stadtrat Oberwesel auf der ersten – leider nicht öffentlichen – Stadtratssitzung dieses Jahres, die am Montag 27.4. um 18 Uhr stattfinden wird, den Antrag stellen, eine öffentliche Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO durchzuführen.

Eine Fragestunde vor Ort ist während der Corona-Pandemie nicht durchführbar, aber eine Video-Dokumentation mit Live-Übertragung im Netz wäre eine gute Lösung. Die Grünen schlagen zudem vor, eine neutrale Moderation zur Fragestunde zu ergänzen, um die Fragen vorab zu sammeln, thematisch und nach möglichen Doppelungen zu sortieren. 

Die Grünen haben bereits im September 2019 einen Antrag auf eine öffentliche Einwohnerfragestunde zur Loreley-Klinik gestellt. Dieser wurde abgelehnt. »Wir hoffen, dass wir dieses Mal mit unserem Antrag mehr erreichen können. Es steht zu viel auf dem Spiel und wir wollen gemeinsam eine Lösung für Region entwickeln.« So Tanja Paschek, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Oberwesel. Auf der gleichen Sitzung werden die Grünen den Antrag stellen, die Protokolle der Gesellschafterversammlungen seit 2014 den Ratsmitgliedern zugänglich zu machen, um nachvollziehen zu können, wie es zu der vollkommen überraschenden Ankündigung der Marienhaus GmbH im Oktober 2019 kommen konnte, in der diese die Kliniken binnen Wochen schließen wollte.

 

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