Stellungnahme der Grünen zur geplanten Schließung der Loreley-Kliniken

Oberwesel, 10.4.2020

Die Grünen im Stadtrat Oberwesel waren immer für den Erhalt der Kliniken und haben bis zuletzt gemeinsam mit den Grünen in der VG und im Kreis gegen die Schließung gekämpft. Die drohende Insolvenzgefahr konnte uns im Vorfeld der Entscheidung nicht schlüssig dargelegt werden. Nach einer Telefonkonferenz, die Stadtbürgermeister Marius Stiehl am Montag, 6.4.2020 mit den Fraktionsvorsitzenden und den Beigeordneten einberufen hatte, bestätigte Fraktionssprecher Christian Büning erneut, dass die Grüne Fraktion nach wie vor nicht überzeugt ist und einer Schließung nicht zustimmen kann. Wir sehen die kommunale Gesundheitsversorgung leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Im Oktober 2019 kündigte die Marienhaus GmbH im Alleingang an, die Loreley-Kliniken schließen zu wollen. Die GmbH verfolgt einen drastischen Kurswechsel, der mit öffentlichem Geld unterstützt werden soll. Auch das ist sehr fraglich und zu prüfen. Warum muss ein gewinnorientiertes Unternehmen nicht für seine unternehmerischen Fehlentscheidungen selbst gerade stehen? Seit dieser Ankündigung ist für uns klar, dass das Vertrauensverhältnis irreparabel verschlissen ist.

Wir mahnen seit dem Oktober drei Dinge immer wieder an:

• Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen eingebunden werden
• Die Bevölkerung von Oberwesel und St. Goar muss eingebunden werden
• Wir brauchen schnell einen Plan B.

Wir sind mit diesen Forderungen offensichtlich nicht durchgedrungen, ebensowenig wie die 2.000 Demonstranten, die über 18.000 Live-Streams der Demonstration und die 32.000 Unterschriften.

Der einzige Akteur mit einem konkreten Plan in dieser Geschichte ist die Marienhaus GmbH. Da der Marienhaus kein eigener Plan gegenüber gestellt wurde, waren alle Entscheidungen scheinbar alternativlos. Es bleibt nur, die Notbremse zu ziehen und neu zu starten. Wir sehen jetzt den Kreis in der Verantwortung, die Anteile der Marienhaus zu übernehmen, die Geschäftszahlen neutral zu bewerten und gemeinsam mit allen Beteiligten eine Lösung zu entwickeln.

Im November 2019 haben wir auf der gemeinsamen Sitzung der Räte vorgeschlagen, einen Ausschuss Loreley-Kliniken einzurichten, in dem wir zusammen mit Experten eine Lösung entwickeln. Der Vorschlag wurde damals nicht umgesetzt. Jetzt ist es höchste Zeit, diesen Ausschuss einzurichten.

Wir wünschen uns, dass wir schnell eine politisch belastbare Lösung für die Gesundheitsversorgung in den Händen halten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben den Respekt verdient, nicht weiter im Ungewissen allein gelassen zu werden. Die Oberweseler und St. Goarer haben eine gute Gesundheitsversorgung verdient. Bei der teilweise aufkommenden Häme und Hetze in den sozialen Medien gegenüber den Verantwortlichen als Person wünschen wir uns zudem Maß und Mitte. Jedwede Kritik sollte sich auf die Amtshandlungen beziehen, niemals auf die Person. Menschen machen Politik, also sollten wir menschlich bleiben.

Wir brauchen jetzt einen fairen, offenen und transparenten demokratischen Weg für eine neue Lösung. Uns ist es nach wie vor wichtig, gemeinsam und mit allen Willigen neue Konzepte auf den Weg zubringen, um eine breite Gesundheitsversorgung sicherzustellen, möglichst viele der Arbeitsplätze zu erhalten und das Mittelrheintal zu stärken. Wir werden uns weiter stark dafür einsetzen.

Die Grünen im Stadtrat Oberwesel

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