Statement Bündnis 90/Die Grünen im Rhein-Hunsrück-Kreis zur Schließung der Loreley-Kliniken

Die Rettung der Loreley Kliniken schien zuletzt unwahrscheinlich. Doch die dramatische Änderung der Lage aufgrund der Corona Krise rückt die Kliniken wieder in den Fokus. Ein neuer Lösungsweg sieht vor, die Kliniken in kommunale Trägerschaft zu überführen. Aus unserer Sicht kommt der Vorschlag der SPD zu einem Zeitpunkt, der politische Entscheidungen sehr schwer macht, da die Gremien nicht zusammenkommen können.

Wir sind davon überzeugt und kämpfen von der ersten Stunde an dafür, dass die Loreley Kliniken für die Menschen am Mittelrhein erhalten bleiben müssen.

Aufgrund der Corona Krise sind die Kliniken nunmehr wieder im Rennen. Denn der Standort Bingen steht für die Intensiv-Versorgung bereit und Oberwesel und St. Goar sollen vorübergehend die Grundversorgung sicherstellen. Damit ist der Versorgungsplan, der noch vor wenigen Wochen galt, in Frage zu stellen.

Für uns Grüne ist es zu jedoch zu kurz gegriffen, nur auf eine vorläufige Lösung zu setzen. Es ist jetzt Zeit für alle Beteiligten, ihre Anstrengungen nochmals zu bündeln und zu einer nachhaltigen Lösung zu finden. Dabei müssen Transparenz und Kommunikation insbesondere gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Loreley Kliniken oberste Priorität haben.

Wie auf den gemeinsamen Sitzungen der Räte der Kommunen längst gefordert, braucht es einen Fachausschuss Loreley-Klinik und externe Expertise, um im komplexen deutschen Gesundheitssystem eine tragfähige Lösung entwickeln zu können. Das braucht Zeit. Der weitgehend privatisierte und kommerzialisierte Gesundheitsmarkt kommt in der Corona-Krise an seine Grenzen. Mit dem Blick auf eine langfristige gute Versorgung der Rhein-Hunsrücker sehen wir in einer kommunalen Trägerschaft ein paar Fallstricke, aber auch große Vorteile: Kommunale Krankenhäuser, als „Bürger-Krankenhäuser“, tragen wesentlich zur öffentlichen Daseinsvorsorge bei. Sie stärken oftmals den ländlichen Raum, sichern die wohnortnahe Versorgung auch für ältere Menschen, sind verantwortungsvolle Arbeitgeber. Sie nutzen Gewinne zur Weiterentwicklung ihrer Leistungsfähigkeit und zur Qualifizierung ihrer Beschäftigten, stärken den Wirtschaftsstandort. Man überlässt das medizinische Angebot nicht mehr allein dem Wettbewerb.

Die Loreley-Kliniken wurden nicht erst in den letzten drei Monaten an die Wand gefahren. Es wird eine Aufarbeitung brauchen, wie es unter den Augen der kommunalen Gesellschafter dazu kommen konnte. Aber jetzt brauchen wir eine akute Lösung, bevor die Standorte Oberwesel und St. Goar die Lichter ausmachen. Die Zeit, um auf die Suche nach Optionen zu gehen, ist ergebnislos verstrichen. Ein Antrag zur Lösung ist nun von der SPD eingereicht worden. Als Brückenlösung tragen wir diesen Antrag mit, um in maximal fünf Jahren kommunaler Trägerschaft mit Sachverstand und Transparenz ein neues, modernes Konzept zu entwickeln.

Es wird in erster Linie am Engagement aller Beteiligten liegen, eine Grundversorgung in den Loreley-Kliniken wiederherzustellen.

Daher fragen wir:

  • Welche Angebote kann das Land machen?
  • Welche Angebote kann der Kreis machen, um eine Versorgung in der Corona-Krise aufrecht zu erhalten?
  • Welchen Umfang wird die Klinik in Zukunft haben?
  • Ist eine Zusammenarbeit mit der Marienhaus die einzige Option?
  • Bestehen noch andere Möglichkeiten eine Grundversorgung am Mittelrhein zu erhalten, wie ein Medizinisches Versorgungszentrum in Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten?

Es ist fahrlässig, diese wichtigen Fragen nicht öffentlich diskutiert zu haben, sondern jetzt, quasi mit brennender Lunte, sich gegenseitig Populismus vorzuwerfen.

Die Schuldzuweisungen zwischen CDU und SPD sind der Tragweite der Situation nicht angemessen und lösen bestenfalls Konflikte der beiden Parteien. Wir wissen nicht, wie lange schon feststeht, dass die Loreley-Kliniken zu Gunsten von Bingen geschlossen werden sollen.

Warum gab es bisher keine offene Abwägung der Optionen? Diese Fragen werden eine Antwort brauchen. Aber jetzt müssen wir in die Zukunft schauen, da schon am 9.4. die letzte Entscheidung gegen die Loreley-Klinik fallen kann.

Jetzt ist der Moment, gute Ideen vorzutragen und sich gemeinsam für die bestmögliche Lösung zu entscheiden. Die Bürger haben eine gute medizinische Versorgung verdient. Bündnis 90/Die Grünen werden parteipolitischen Spielchen keine Bühne bieten, sondern alles daransetzen, dass der Name Loreley-Kliniken eine gute Adresse in der Region bleibt. Gemeinsam für die Gesundheit, die Mitarbeiter und die Region.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag,
die Fraktion im Verbandsgemeinderat Hunsrück-Mittelrhein und
die Fraktion im Stadtrat Oberwesel.

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