In einer fast fünfstündigen Sitzung in der Stadthalle Oberwesel mit ausreichendem Sicherheitsabstand und fast ausreichender Belüftung tagte der Stadtrat Oberwesel zum ersten Mal in diesem Jahr. In nicht-öffentlicher Sitzung wurde hauptsächlich die Entscheidung der Bürgermeister zur Schließung der Loreley-Kliniken besprochen. Als Gäste waren VG-Bürgermeister Unkel, Herr Wickert als beratender Anwalt sowie Herr Dr. Reimund, momentan Geschäftsführer der Krankenhaus GmbH St. Goar Oberwesel, anwesend.
Einige Fragen konnten in dieser konzentrierten und konstruktiven Runde geklärt werden, unter anderem konnten Herr Unkel und Herr Wickert ihre Sicht auf den Hergang der bisherigen Geschehnisse einbringen. Allerdings mussten wir auch Fragen unbeantwortet zur Seite legen, u. a. aus dem Themenbereich Liquiditätsentwicklung. Wir sehen daher nach wie vor nicht die Dringlichkeit der in Aussicht gestellten Insolvenz. Würde der Krankenhausbetrieb in Oberwesel jetzt geschlossen, fielen die 183 Betten ersatzlos aus dem Landesbettenplan. Laut Bestätigung von Dr. Reimund ist es fast unmöglich, im Nachgang wieder Planbetten aus dem Landesplan zurück zu erhalten. Mit einer Schließung des Krankenhausbetriebs fallen daher alle Möglichkeiten weg, die auf Betten angewiesen sind, z.B. eine Geriatrie. Oberwesel ist gut beraten, diese Möglichkeiten erst aus der Hand zu geben, wenn ein Alternativkonzept auf festen Füßen steht.
Nehmen wir das Insolvenzszenario, das der Gesellschafterversammlung vorgelegt wurde ernst, bleibt darüber hinaus noch die Klärung um die Umwidmung der Strukturfördermittel des Landes Rheinland-Pfalz, die derzeit noch mit 22 Mio im Raum stehen. Momentan dürfen diese Mittel nicht für einen Sozialplan genutzt werden. Diese Entscheidung zur Umwidmung sollte daher unbedingt abgewartet werden. Neben der betriebswirtschaftlichen Perspektive mahnen die Grünen an, auch die volkswirtschaftliche Seite zu bewerten. Der Wegfall von jedem fünften Arbeitsplatz und der Verlust der Patienten in Oberwesel führt zu einem deutlichen Verlust an Kaufkraft, Steuereinkommen und Infrastruktur, der den Ort über Jahrzehnte verändern wird.
Aufgrund dieser ungeklärten Fragen halten wir die Schließung des Betriebs nach wie vor nicht für die beste Lösung und raten dringend, die verlorene Zeit zurück zu gewinnen, indem der Kreis die Anteile der Marienhaus GmbH kommissarisch übernimmt. So können alle Optionen für mögliche Nutzungskonzepte offen bleiben, um den Schaden für die Stadt Oberwesel und die Region nicht noch größer werden zu lassen. Unser Angebot steht weiterhin, in einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe zur Erhaltung der medizinischen Versorgung in Oberwesel, mit zu arbeiten. Zudem ist am Dienstag, dem 5.5. die erste öffentliche Sitzung des Stadtrats mit einer Einwohner-Fragestunde.
