Stellungnahme zur Schenkung des Jugendheims von Grüne, Freie Wähler und SPD Oberwesel
Oberwesel braucht eine Stadthalle, das ist in allen Parteien unstrittig und ein gemeinsamer Raum für die vielen Vereinsaktivitäten dringend notwendig.
Alle Fraktionen hatten sich daher Anfang des Jahres zu einer Begehung des Jugendheims und der Winzergenossenschaft getroffen, um die beiden Gebäude besser bewerten zu können. Entgegen der dort getroffenen Absprache gab es aber kein weiteres gemeinsames Vorgehen, sondern nur in der letzten Ratssitzung einen hastig eingereichten Antrag der Mehrheitsfraktion mit juristischen Unsauberkeiten.
Die Abstimmung über diesen Antrag war ein Zerrbild einer einvernehmlichen Lösung. Auch wenn alle Parteien sich für eine Stadthalle aussprachen und auch grundsätzlich das Jugendheim nicht in Frage stellen, gibt es sehr stichhaltige Argumente, die gegen diesen übereilten Antrag sprachen: Ein ausstehendes Gutachten der Kirche wäre abzuwarten, eine mögliche Mitgift der Kirche ebenso. Der eigentlich zuständige Bau- und Planungsausschuss wurde hier übergangen, dazu die ungeklärte Parkplatzsituation, der Denkmalschutz und einiges mehr.
Eine geheime Abstimmung über diesen Antrag wurde mit der Bürgermeisterstimme verhindert. Genau diese Stimme war es auch, die das Votum für diese umstrittene Schenkung ermöglichte. Woher der Druck kommt, mit dem dieser Antrag durch den Stadtrat genötigt wurde, ist bis heute unklar. Die Kirche hat sich bisher noch nicht endgültig zu einer Schenkung geäußert. Die Irritationen um das Jugendheim sind nicht neu. Bereits in der vergangenen Legislatur tauchte das Jugendheim als Objekt in einem Förderantrag auf – völlig überraschend für die damaligen Oppositionsparteien SPD und Freien Wähler. Dieses Vorgehen hat das Jugendheim als Stadthalle schon jetzt stark beschädigt und ist einer Stadthalle nicht würdig. Das ist keine einvernehmliche Kommunalpolitik!
Großes Unverständnis hat die anschließende Stellungnahme des Stadtbürgermeisters hervorgerufen, dass bei der Verteilung der öffentlichen Fördermittel aus dem Stadtgrün-Programm das Jugendheim immer die oberste Priorität erhalten solle. Das Rheinufer und die Innenstadt Oberwesels spielen seinen Äußerungen nach eine untergeordnete Rolle, haben also im Zweifel das Nachsehen. Die Kosten für die denkmalgerechte Sanierung des Jugendheims sind ohne aktuelles Gutachten und ohne weitere Planungen bisher nicht abschätzbar und drohen, einen sehr großen Teil der gedeckelten Fördersumme von ca. 6,5 Millionen Euro zu verschlingen. Hier einen Blankoscheck auszustellen ist ein abschüssiger Weg, der zu einem Steuergrab wie beim Rheinbalkon in St. Goar führen kann. Ein Stadtbürgermeister hat die Aufgabe, nicht nur die Interessen eines Vereins im Blick zu haben, sondern die der ganzen Stadt. So entsteht keine Stadthalle für alle.
Wir sprechen uns gemeinsam mit den Freien Wählern und der SPD Oberwesel sehr deutlich für Kooperation aus und laden dazu ein, Kommunalpolitik gemeinsam für Oberwesel zu machen. Es gibt viel zu tun.
