Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister, lieber Stadtrat, liebe Gäste der Sitzung, sehr geehrter Herr Grings,
Ihnen, Herr Grings, wollen wir, wie immer unseren Dank für die sorgfältige Arbeit an dem vorliegenden Werk, sowie der ausführlichen Erklärung im Ausschuss aussprechen…
wir sind im Juni und beschließen jetzt erst den Haushalt für dieses Jahr. Wir schließen in diesem Jahr mit einem kleinen Minus ab, gleichzeitig beschließen wir jetzt schon sehr große Volumina für die nächsten Jahre. Die Zahlen des Haushalts können hier nachgelesen werden, daher werden wir direkt mit den Argumenten anfangen, warum wir als Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN diesem Haushalt nicht zustimmen werden. Grob gesagt, versagen wir unsere Zustimmung nicht unbedingt wegen Positionen, die im Haushalt stehen, sondern vor allem wegen Positionen, die nicht darin zu finden sind.
Oberwesel hat im letzten Jahr 8 Unternehmen verloren. Für einen kleinen Ort wie Oberwesel ist das ein herber Verlust. Seit Jahren mahnen wir eine aktive Innenstadtentwicklung an, damit das, was noch da ist, nicht auch noch verloren geht. Die Uni Koblenz hat eine Datenbasis für den Oberen Mittelrhein erstellt, mit der der Leerstand erfasst wird. Oberwesel stellte sich dabei als Stadt mit dem höchsten Leerstand heraus. Während unsere Nachbarorte St. Goar und Bacharach aufgrund dieser Daten Maßnahmen beschlossen haben und bereits umsetzen, wurde diese Studie in Oberwesel einfach zur Seite gelegt. Zudem sind die Bevölkerungszahlen rückläufig. Umso mehr brauchen wir Ideen und Maßnahmen, um die Innenstadt als Wohnraum attraktiv zu machen für neue Mitbürgerinnen und Mitbürger. Der Haushalt enthält keinerlei Pläne für eine Innenstadtentwicklung. Im Gegenteil zementieren wir mit diesem Haushalt die Situation, dass wir für sehr viele Jahre keinerlei Spielraum für Themen wie Stadtentwicklung haben werden.
Stadtentwicklung kommt nicht vor
Oberwesel braucht Ideen für eine echte Stadtentwicklung, für Klimaschutz und Hitzeanpassungen, Gemeinwesenarbeit und für tragfähigen Tourismus, ja auch Digitalisierung und vor allem braucht Oberwesel Ideen für eine BUGA-Beteiligung. Sollte das Rheinufer im BUGA-Jahr tatsächlich fertig sein, bleibt die Frage, ob die Besucher auf ihrer Fahrt zu den Bezahlarealen hier aussteigen werden. Im Haushalt ist zu alledem nichts zu finden.
Schauen wir auf die Kostenentwicklung von öffentlichen Bauprojekten in der Nähe.
Das Karmeliterkloster in Boppard startete mit 6,9 Mio Euro, mittlerweile steht das Budget bei über 18 Mio und ein Ende ist nicht in sicht. Das Turnerheim an der Loreley ist gestartet mit 2,8 Mio Euro und mittlerweile bei 6,9 Mio, Das Projekt ist noch nicht abgeschlossen.
Ein Wort zum Miteinander im Stadtrat sei uns gestattet.
Wir sehen, dass Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Stadt teilweise über Monate unbeantwortet bleiben. Das ist ein Unding! Der Ältestenrat (die vorbereitende Sitzung der Fraktionsvorsitzenden und der Stadtspitze) ist ein wichtiges Gremium, um in einer vertraulichen Runde wichtige Themen vorzubesprechen. Abgesehen von einer Sitzung dieser Art vor diesem Termin hier ist der Ältestenrat abgeschafft worden. Warum, bleibt ein Geheimnis.
Wir erleben Sitzungen, die hastig vorbereitet werden, wir sehen Unterlagen, die nicht aktuell sind oder kurz vor Beginn der Sitzung nachgereicht werden. Wir hetzen durch die Tagesordnungen. Ein Abwägen, Diskutieren oder Bewerten ist so schwer möglich. Oberwesel will sich als touristischer Ort verstehen, gleichzeitig ist der letzte Tourismusausschuss mehr als ein Jahr her. Das will alles nicht zusammen passen.
Gleichzeitig fielen der Bürgermeister und Ratsmitglieder im letzten Landtagswahlkampf damit auf, dass sie sich im Netz über Minderheiten abfällig äußerten. Wir wollen nicht, dass Oberwesel so bekannt wird in der Welt, sondern dass Oberwesel als weltoffener und liebenswerter Ort gesehen wird.
Auf der Chablis Straße gab es Buchten, die den Verkehr verlangsamen sollen. Im Zuge der Baumaßnahmen sind diese Buchten verschwunden. Bewohner haben sich sehr für diese Buchten eingesetzt, jetzt sind sie kommentarlos weg. Auf der Chablis Straße fahren die Autos jetzt wieder sportlich, gleichzeitig soll die B9 verkehrsberuhigt werden. Eine Linie ist da nicht erkennbar.
Wir bedauern, dass der Stadtrat nicht nur hier, sondern bei sehr vielen Themen weitgehend außen vor gehalten wird. Es gibt zudem auch keinen Austausch mehr zwischen der Mehrheitsfraktion und der anderen Hälfte des Rats. Ebenso ist der Kommunikationskanal des Stadtvorstands an diese Hälfte des Rats auf ein absolutes Minimum reduziert.
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass es im Rat die Richtigen und die Falschen gibt.
Wir können aus den letzten Jahren berichten, dass die Anträge unserer Fraktion durch die Bank weg abgelehnt wurden, wohingegen, wir den allermeisten Anträgen der CDU zur Verbesserung des Lebens in Oberwesel anstandslos zugestimmt haben. Wie soll so ein Ausgleich von Interessen stattfinden oder ein Miteinander entstehen?
Während also im Stadtrat das Miteinander stetig mehr abhandenkommt, zeigen in Oberwesel gleichzeitig viele private Initiativen, dass es auch anders und miteinander geht. Wenn man allerdings in Kategorien denkt, dass es die „richtigen und die falschen“ Einwohner gibt, kann man das übersehen.
Wir wollen ein Oberwesel für alle und wir wollen ein gutes Miteinander. Dafür setzen wir uns täglich ein.
Dem hier vorgelegten Haushalt können wir daher nicht zustimmen.
