Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die neue Stellplatzsatzung in der vorliegenden Form nicht unterstützt, weil sie an der tatsächlichen Problemlage in der Oberweseler Innenstadt vorbeigeht und gleichzeitig rechtlich wie politisch fragwürdige Sonderregelungen zugunsten der Stadt selbst enthält.
Unser Ziel war und ist es, Leerstände zu verringern, kleine Gewerbeimpulse zu ermöglichen und die Innenstadt zu beleben – nicht, pauschale Stellplatzpflichten einfach aufzuheben oder die Stadt von eigenen Verpflichtungen freizustellen.
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Warum wir die Satzung ablehnen
- Selbstbefreiung der Stadt von Stellplatzpflichten
Die neue Satzung räumt kommunalen Gebäuden eine Sonderstellung ein. Damit kann sich die Stadt selbst von Stellplatzauflagen befreien – auch bei großen Vorhaben mit erheblichem Publikumsverkehr, etwa beim Jugendheim oder Veranstaltungsräumen.
Das ist rechtlich bedenklich und politisch unklug, weil es das Vertrauen in gleiche Regeln für alle schwächt. Wer Fairness fordert, muss sie auch selbst leben. - Kein gezielter Impuls für die Innenstadt
Die Satzung erleichtert zwar Nutzungsänderungen, ersetzt aber keine aktive Innenstadtpolitik.
Sie schafft keine echte Entlastung für kleine Betriebe, Gründerinnen oder Eigentümerinnen, weil sie das Grundproblem – die zu hohen Ablösebeträge – nicht anfasst. - Fehlende soziale und ökologische Balance
Eine generelle Befreiung von Stellplatzpflichten kann zwar kurzfristig Investitionen erleichtern, löst aber langfristig keine Verkehrs- und Mobilitätsprobleme.
Wir wollen stattdessen nachhaltige, gerechte und nachvollziehbare Anreize, die gezielt dort helfen, wo Leerstand und Sanierungsstau bestehen.
Unser Alternativvorschlag (Antrag in der Stadtratssitzung 16.06.2025)
Wir haben beantragt, die bestehende Stellplatzverpflichtungssatzung von 2001 beizubehalten, aber den Ablösebetrag für gewerbliche Nutzungen in der Kernstadt auf 100 Euro je Stellplatz zu senken.
Das hätte drei Vorteile gehabt:
- Belebung der Innenstadt, weil kleine Betriebe und kreative Konzepte nicht mehr an unrealistischen Kosten scheitern.
- Erhalt des Gleichbehandlungsprinzips, weil die Stadt weiterhin denselben Regeln unterliegt wie private Bauherren.
- Haushaltsverträglichkeit, da ohnehin kaum Einnahmen aus der bisherigen Ablöse entstehen und neue Nutzungen zusätzliche Steuern und Kaufkraft bringen.
Unsere Variante wäre pragmatisch, gerecht und fördernd zugleich – keine Ausnahmesatzung für die Stadt, sondern ein fairer Impuls für alle, die etwas bewegen wollen.
Fazit
Wir unterstützen eine moderne Stellplatzpolitik, aber keine Sonderrechte für die Verwaltung und keine pauschalen Befreiungen ohne Konzept.
Oberwesel braucht eine Satzung, die innenstadtfreundlich, fair und nachvollziehbar ist – nicht eine, die nur auf den ersten Blick Erleichterung bringt, in Wirklichkeit aber neue Ungleichheiten schafft.
